Verpackungsverordnung - Hintergründe

Als Begründung für die nunmehr 7. Novelle der Verpackungsverordnung führt der Gesetzgeber an, dass sich zahlreiche Händler bislang keinem Entsorgungssystem angeschlossen haben bzw. ihrer Pflicht zur Selbstentsorgung nicht nachkommen und die in Verkehr gebrachten Verpackungen nicht wieder zurücknehmen. Der Großteil des Verpackungsabfalls wird zur Zeit von den Endkunden in den heimischen "gelben Tonnen" oder den Papiercontainern entsorgt. Für diese Entsorgung zahlen nur zwei Drittel der Unternehmen, während für 30% der Verpackungen keine Beiträge zur Entsorgung entrichtet werden - ca. 400 Mio.€. (Während die Entsorgung der grauen Tonne vom Bürger in Form von Gebühren gegenüber den Kommunen bezahlt wird, werden gelber Sack und Papiertonne ausschließlich von Herstellern und Händlern finanziert und sind für den Bürger kostenlos.)

Anschlusszwang an duale Entsorgungssysteme

Die DSD GmbH erfasst B2C-Verpackungen durch haushaltsnahe Sammelsysteme, also in der Regel durch gelbe Säcke und Tonnen. Weil alle dualen Konkurrenz-Systeme den "gelben Sack" mitbenutzen, müssen sie ihre gegenseitigen Ansprüche untereinander verrechnen. Hierzu wurde eine "Gemeinsame Stelle" eingerichtet. Mit der derzeit gültigen Novelle der Verpackungsverordnung bezweckt der Gesetzgeber, das bisherige "Trittbrettfahrertum" im Bereich der Verpackungsentsorgung zu unterbinden und die haushaltsnahe Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherzustellen.

Der zukünftig bestehende Anschlusszwang an duale Entsorgungssysteme soll für mehr Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen sorgen.

Muss ich selbst die Verpackungen lizensieren?

Sogenannte Erstinverkehrbringer, die Produkte "To Go" (außer Haus) mit Hilfe von Serviceverpackungen vertreiben, werden durch die Novelle künftig dazu verpflichtet, diese Verpackungen von einem haushaltsnahen Erfassungssystem entsorgen zu lassen. Zu diesen haushaltsnahen Erfassungssystemen zählen derzeit sechs bundesweit zugelassene duale Systeme, bei denen der Erstinverkehrbringer eine Lizensierung vornehmen muss. Die bislang bestehende Möglichkeit der Selbstentsorgung wird durch die neue Gesetzesregelung insofern deutlich eingeschränkt, als man sich trotzdem vorher einem dualen System anschließen muss.

Wer ist ein sogenannter "Erstinverkehrbringer"?

Die Lizenzierungspflicht liegt gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV(neu) grundsätzlich bei demjenigen, der mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringt. Bei Serviceverpackungen ist dies z.B. der genannte Metzger, Bäcker, Coffeeshop, Lebensmittelhändler oder Fast-Food-Gastronomiebetrieb.

Kann ich auch künftig alternativ die Selbstentsorgung wählen?

Die bisher gültige Alternative einer "Selbstentsorgung", also die Rücknahme im Laden, entbindet Sie mit der Novelle nicht vom Anschlusszwang. Zwar kann der Vertreiber auch künftig Verkaufsverpackungen selbst zurücknehmen und sich die Lizenzgebühren für diese Mengen erstatten lassen, dennoch muss er die Verpackungen vorher zwingend lizenziert haben.

Muss ich unbedingt selbst lizensieren?

Verteibern von "Serviceverpackungen" z.B. Metzger, Bäcker oder einem Betrieb der Fast-Food-Gastronomie wird eine vereinfachte Handhabung der Lizensierung eingeräumt.

"Serviceverpackungen" liegen vor, wenn bereits verpackte Waren vom Bäcker, Lebensmittelhändler oder Gastronomen nochmals umverpackt oder erstmals verpackt werden. In diesen Fällen kann dieser Vertreiber vom Vorlieferanten oder Hersteller der Serviceverpackungen verlangen, dass dieser die Lizenzierung übernimmt, soweit er in Deutschland ansässig ist. Er muss diese Vorverlagerung der Lizensierung letztlich aber auf jeden Fall nachweisen können.

Welchen Nachweis muss ich führen?

Sie müssen in jedem Fall nachweisen können, dass Sie entweder selbst oder indirekt über Ihren Lieferanten die Ihren Kunden verkauften Serviceverpackungen lizensiert haben. Der Gesetzgeber hat in jedem Fall eine wesentliche Verschärfung herbeigeführt. Als Erstinverkehrbringer sind Sie zur Abgabe einer sog. Vollständigkeitserklärung verpflichtet.

Was ist eine Vollständigkeitserklärung?

Inhaltlich stellt die Vollständigkeitserklärung die verbindliche Erklärung des zur Lizenzierung Verpflichteten über die Gesamtheit der von ihm im vorangegangenen Kalenderjahr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen dar.

Bin ich verpflichtet eine Vollständigkeitserklärung abzugeben?

Grundsätzlich ist jeder Erstinverkehrbringer verpflichtet, Daten über Art und Masse der Verpackungen so vorzuhalten, dass er eine Vollständigkeitserklärung (VE) erstellen und testieren lassen kann.

Eine Abgabe der VE ist nicht zwangsläufig erforderlich. Eine obligatorische Übermittlung gilt nur für die größten Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen. Gemäß § 10 Abs. IV VerpackV sind dies Hersteller und Vertreiber die Verkaufsverpackungen nach § 6 VerpackV der Materialarten

  • Glas von mehr als 80.000 Kg
  • Papier/Pappe/Kartonage von mehr als 50.000 Kg
  • Kunststoffe/Weißblech/Aluminium/Verbunde von mehr als 30.000 Kg

pro Jahr in Verkehr bringen. Wird eine der genannten Mengengrenzen überschritten, sind auch für die anderen Materialarten, selbst wenn bei diesen die Grenzwerte unterschritten werden, die Daten in der VE zu hinterlegen.

Erstmals muss die VE zum 01. Mai 2009 für das Jahr 2008 (ab Inkrafttreten Anfang April 2008) zu erstellen. Sie ist jährlich bei der zuständigen örtlichen IHK elektronisch zu hinterlegen. Die VE muss von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testiert werden.

Die VE-Pflicht folgt auch bei Serviceverpackungen der Lizenzierungspflicht. Diese liegt gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV(neu) grundsätzlich bei demjenigen, der mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringt (bei Serviceverpackungen z.B. beim genannten Metzger, Bäcker oder einem Betrieb der Fast-Food-Gastronomie). Speziell bei Serviceverpackungen kann dieser Verpflichtete aber vom Hersteller, Vertreiber oder Vorvertreiber der Verpackungen verlangen, dass dieser die Lizenzierung der Verpackungen vornimmt (Übertragung der Verpflichtung in der Vertriebskette „nach oben“). Damit übernehmen Letztere auch die Verpflichtung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung, soweit diese sich hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligen. D.h. Sie müssen die Vollständigkeitserklärung dann nicht selbständig abgeben, wenn Sie Ihren Vorlieferanten mit der Lizensierung beauftragen.

Muss auch ein Kleinbetrieb eine Vollständigkeitserklärung abgeben?

Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sind nur die größten Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen zur obligatorischen Übermittlung der Vollständigkeitserklärung verpflichtet.

Prinzipiell müssen Sie aber unabhängig von Ihrer Größe die notwendigen Daten vorhalten, die Auskunft geben über die Art und Menge der inverkehrgebrachten Verpackungen. Für den Fall einer behördlichen Aufforderung zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung, müssen Ihre Daten jederzeit testierfähig, d.h., plausibel und nachweisbar sind.

Was kann passieren, wenn ich keine Vollständigkeitserklärung abgebe?

Wenn Sie der Aufforderung zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nicht nachkommen bzw. diese nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig abgeben, kann ein Bußgeld bis zu einer Höhe von EURO 50.000,- verhängt werden. Hierzu wurden in der Novellierung § 15 VerpackV entsprechende Bußgeldtatbestände eingeführt.

Wann dürfen Behörden die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verlangen?

Die Befugnis von jedem, nach § 6 VerpackV Verpflichteten eine Vollständigkeitserklärung zu verlangen, liegt im freiem Ermessen der zuständigen Landesabfallbehörden.

Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich den gesetzlichen Pflichten nicht nachkomme?

Auch wenn die Thematik komplex ist und Aufwand für Sie bedeutet, sollten Sie die intensive Auseinandersetzung mit der Verpackungsverordnung und ihren Konsequenzen nicht scheuen! Denn für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflichten aus § 10 VerpackV ist zum einen die Möglichkeit einer behördlichen Bußgeldverhängung vorgesehen. Zum anderen haben Mitbewerber, direkt oder über die Wettbewerbszentrale vermittelt, über § 1 Satz 3 VerpackV die Möglichkeit auf die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zuzugreifen. So können sich verpackungsrechtlich nicht-konform verhaltende Akteure abgemahnt, bzw. auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Was sind Transportverpackungen?

Transportverpackungen nach §3, Abs. 4 der Verpackungsverordnung sind Verpackungen von Waren, die den Transport erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. In der Regel sind dies Paletten, Schrumpf- und Stretchfolien, Zwischen- und Abdecklagen, Eisen- oder Kunststoffbänder etc. Auch Wellpappekartons, die z.B. als Transportbehälter für verpackte Waren verwendet werden, fallen hierunter.

Was sind Umverpackungen?

Umverpackungen sind nach §3, Abs. 3 der Verpackungsverordnung zusätzliche Verpackungen zu Verkaufsverpackungen, die nicht aus Gründen der Hygiene, der Haltbarkeit oder des Schutzes der Ware vor Beschädigung oder Verschmutzung für die Abgabe an den Endverbraucher erforderlich sind.

Was sind Verkaufsverpackungen?

Verkaufsverpackungen sind nach §3, Abs. 2 der Verpackungsverordnung Verpackungen, die als eine Verkaufseinheit angeboten werden und beim Endverbraucher anfallen. Verkaufsverpackungen sind auch Verpackungen des Handels, der Gastronomie und anderer Dienstleister, die die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (z.B. Serviceverpackungen) sowie Einweggeschirr und Einwegbestecke. Verkaufsverpackungen sind z.B. die Umhüllungen von Papierbogen oder -rollen, die Alufolie um gelieferte Filme, Filmschachteln etc.

Lizensierung über Ragaller

Sie müssen sich nicht unbedingt selbst bei einem Dualen System lizensieren. Kosten und Aufwand hierfür sind für die meisten Kunden sehr groß. Wenn Sie uns mit der Lizensierung betrauen, führen wir für Sie die entsprechende Lizenzgebühr unkompliziert ab. Sie erfüllen somit die gesetzlichen Vorschriften. Wenn Sie weitere Fragen zum Thema haben, beraten wir Sie gern.

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